Am Abend des 21.02.2024 fand im Bundestag die erste Lesung statt, die den Beginn der Beratungen über das neue Postgesetz markiert.
Es gibt beträchtliche Kritikpunkte am Gesetzesentwurf, jedoch werden unsere Argumente gehört!
Vertreter der SPD, der Linken und der Grünen haben insbesondere die Regelungen zu den Arbeitsbedingungen im Gesetz bemängelt.

Sebastian Roloff (SPD) unterstützt die Forderung des Bundesrats nach einem Verbot von Subunternehmern im Zustellungsbereich.

Frank Bsirske (Bündnis 90/Die Grünen) plädierte dafür, dass Pakete, die mehr als 20 kg wiegen, nur von zwei Personen zugestellt werden dürfen.

Pascal Meiser (Die Linke) wies darauf hin, dass eine Verlängerung der Brieflaufzeiten nichts zur Verbesserung der Postzustellung beiträgt.

Die CDU/CSU und die FDP sprechen sich gegen unsere Forderungen nach einem Subunternehmerverbot und einer echten 20-kg-Grenze aus.
Wir werden weiterhin über die Beratungen berichten!

Hier die gesamte Diskussion im Bundestag