Demokratische Parteien in der Mehrheit
Wir erleben über Deutschland hinaus in Europa eine besorgniserregende Entwicklung. Rechtsextreme Parteien stellen Regierungen und haben auch bei der Europawahl teils deutlich an Stimmen dazugewonnen – in Italien, Österreich und Frankreich. In Ungarn, das von der autokratischen Regierung Orban beherrscht wird, und den Niederlanden, wo zuletzt die Rechten bei den nationalen Wahlen enorm zugelegt haben, mussten diese Parteien Federn lassen. Vor allem in Ungarn hat die Opposition zu Orban deutlich Stimmenzuwächse bekommen. Nach aktuellem Stand kann die Brandmauer gegen rechts im Europäischen Parlament in Brüssel Bestand haben, wenn es wie bisher zu einer tragenden Zusammenarbeit der demokratischen Fraktionen kommt.
Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke sagte nach der Wahl: „Auch wenn jede Stimme für rechtsextreme Parteien eine Stimme zu viel ist, hat sich die übergroße Mehrheit der Wahlbeteiligten für demokratische Parteien entschieden.“ Dafür dankte er allen Wähler*innen und ganz besonders den vielen aktiven ver.di-Mitgliedern, die sich immer wieder an den Aktionen zur Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit beteiligen.
Wir wollen ein geeintes und soziales Europa. Das Projekt Europa ist zu wichtig, um es denen zu überlassen, die es zerstören wollen.